Der vorliegende Endnutzer-Lizenzvertrag (der vorliegende „Vertrag“) ist ein rechtlicher Vertrag zwischen der Epic Systems Corporation („Epic“) und Ihnen („Sie“). Der Vertrag regelt die Installation und Nutzung der mobilen Epic-Anwendung (die „App“), welche Ihnen von Epic zur Verfügung gestellt wird. Die App ermöglicht Ihnen den Zugriff, die Überprüfung und die Nutzung der von Ihrem Gesundheitsdienstleister („Ihr Dienstleister“) zur Verfügung gestellten Daten. Der vorliegende Vertrag gewährt Ihnen keinerlei Rechte oder Lizenzen an der webbasierten Version der Epic-Anwendung. Diese werden in einem separaten Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Dienstleister vereinbart. Der vorliegende Vertrag regelt den Zugriff auf und die Nutzung der App.
Bitte lesen Sie den vorliegenden Vertrag sorgfältig durch. Durch Anklicken der Schaltfläche „Akzeptieren“ oder die weitere Nutzung der App bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen des vorliegenden Vertrags gelesen und verstanden haben und sie akzeptieren. Wenn Sie die Bedingungen nicht akzeptieren, können Sie die App nicht verwenden und müssen sie von Ihrem Gerät löschen. Sie dürfen die App nicht verwenden, wenn Sie den Bedingungen des vorliegenden Vertrags nicht zustimmen. Alternativ können Sie eine webbasierte Version der App verwenden, die in einem separaten Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Dienstleister vereinbart wird. Bitte beachten Sie, dass die webbasierte Version der App nicht für die Verwendung auf Mobilgeräten optimiert ist und nicht alle in der App verfügbaren Funktionen in der webbasierten Version verfügbar sind.
Epic behält sich das Recht vor, die Funktionalität der App oder die Bedingungen des vorliegenden Vertrags jederzeit zu ändern. Änderungen werden entweder in der App veröffentlicht oder Ihnen auf andere Weise mitgeteilt und treten unmittelbar nach der Veröffentlichung oder Mitteilung in Kraft. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den vorliegenden Vertrag jederzeit gemäß Ziffer 11 kündigen. Wenn Sie den vorliegenden Vertrag nicht kündigen, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der App als Zustimmung zu dieser Änderung.
- LIZENZUMFANG
- LIZENZ. Sie dürfen die App für persönliche Zwecke gemäß dem vorliegenden Vertrag nutzen. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags gewährt Ihnen Epic eine nicht exklusive, persönliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der App. Diese Lizenz berechtigt Sie zur Nutzung der App auf jedem Gerät, das Ihnen gehört oder von Ihnen kontrolliert wird, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, die Funktionen und Anwendungen auszuführen, die Ihnen als Endnutzer der App zur Verfügung stehen. Die Nutzung der App ist streng auf die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke beschränkt. Eine darüberhinausgehende oder anderweitige Nutzung der App ist untersagt. Epic übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Dienstleister oder für die Gesundheitsversorgung oder medizinischer Beratung durch Ihren Dienstleister.
- IMMATERIALGÜTERRECHT. Epic behält sich alle Eigentums- und Immaterialgüterrechte vor, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Geschäftsgeheimnisse, Patente und Patentanmeldungen, Urheberrechte, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, moralische Rechte, vertragliche Rechte und andere Immaterialgüter- und Eigentumsrechte an der App. Der Name und das Logo von Epic sowie die mit der App assoziierten Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen sind Marken von Epic (oder Ihrem Dienstleister oder anderen Drittanbietern), und Ihnen wird kein Recht und keine Lizenz zur Nutzung dieser Marken gewährt. Die App und alle Updates, Upgrades oder abgeleiteten Werke der App sind und bleiben urheberrechtlich geschützte Werke von Epic. Die Datenbanken, Software, Hardware und andere Technologien, die von oder im Auftrag von Epic für den Betrieb der App verwendet werden (die „Technologien“), sowie deren Struktur, Organisation und die der App zugrundeliegenden Daten, Informationen und Quellcodes stellen wertvolle Geschäftsgeheimnisse und Immaterialgüterrechte von Epic dar und es wird Ihnen kein Recht und keine Lizenz für den Zugriff auf diese oder deren Nutzung gewährt. Sie erhalten lediglich eine Lizenz zur Nutzung der App, sie wird Ihnen nicht verkauft.
- LIZENZVERTRAG MIT DRITTANBIETERN. Mit der App können Sie den von Ihrem Dienstleister angebotenen Zugriff auf Dienste und Systeme von Epic und Drittanbietern erhalten, einschließlich der Dienste Ihres Dienstleisters (zusammen und einzeln die „Dienste“). Sie erkennen an, dass bestimmte über die App aktivierte Dienste möglicherweise im Rahmen einer Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Dienstleister bereitgestellt werden, der Sie vor der Nutzung der Dienste zustimmen müssen.
- UPGRADES. Die Bedingungen des vorliegenden Vertrags gelten für alle Upgrades, die Ihnen von Epic zur Verfügung gestellt werden und die die App ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, ein solches Upgrade wird mit einem separaten Lizenzvertrag eingeführt. In diesem Fall gelten die Bedingungen des neuen Lizenzvertrags.
- LIZENZBESCHRÄNKUNGEN
- Dieser Vertrag räumt Ihnen ausschließlich die in Ziffer 1 (Lizenzumfang) beschriebenen, eingeschränkten Nutzungsrechte an der App ein. Alle anderen Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Epic vorbehalten. Sie dürfen insbesondere nicht und auch Dritten nicht gestatten:
(1) die Ergebnisse von Benchmark- oder Vergleichstests der App ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Epic zu veröffentlichen, zu besprechen, freizugeben, zu senden oder anderweitig an Dritte zu verbreiten;
(2) technische Einschränkungen in der App, einschließlich Zugriffsbeschränkungen, zu umgehen;
(3) die App zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer und nur in dem Umfang, in dem dies nach geltendem Recht ausdrücklich zum Zwecke der Interoperabilität zulässig ist;
(4) die App in ein anderes Softwareprodukt zu integrieren;
(5) die App auf illegale, rechtswidrige oder mißbräuchliche Weise zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Begehung oder Förderung von Betrug oder Identitätsdiebstahl, das Senden oder Verfassen von bedrohlichen oder belästigenden Materialien, die Initiierung oder Teilnahme an „Denial-of-Service-Angriffen“ oder „Hacking“ oder „Cracking“, das Belästigen, Beleidigen, Stalken, Bedrohen oder Verleumden Dritter oder das Speichern, Senden oder Empfangen von Inhalten, die Immaterialgüter- oder andere Eigentumsrechte verletzen oder widerrechtlich verwenden;
(6) die App auf eine Weise zu nutzen, die die App beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte;
(7) automatisierte Skripte oder Bots zu verwenden, um auf die App zuzugreifen oder sie zu nutzen;
(8) die App zu nutzen, um auf irgendeine Weise Kontaktinformationen von Dritten zu sammeln oder zu erfassen;
(9) Ihre Rechte auf Zugriff oder Nutzung der App weiterzugeben, zu vermieten, zu verleihen, zu veräußern, weiterzuverkaufen, weiterzuverbreiten, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren oder zu übertragen oder die App anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen;
(10) die App ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Epic oder Ihrem Dienstleister zu modifizieren, zu verändern, zu vervielfältigen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen;
(11) Urheberrechtshinweise oder andere Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich des Epic-Logos) aus der App zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern; und
(12) in irgendeiner Weise in den Betrieb oder das Hosting der App oder der Technologie einzugreifen, um sich unbefugten Zugang zur App oder Technologie zu verschaffen. Jeder Versuch, eine der oben genannten Handlungen vorzunehmen, stellt eine Verletzung der Rechte von Epic dar und kann im gesetzlich größtmöglichen Umfang verfolgt werden.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle von Ihrem Dienstleister bereitgestellten Dienste und Materialien geschützte Inhalte, Informationen und Materialien enthalten können, die durch geltende Immaterialgüter- und andere Gesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht, geschützt sind. Sie verpflichten sich, diese geschützten Inhalte, Informationen und Materialien ausschließlich im Rahmen der erlaubten Nutzung der bereitgestellten Dienste und Materialien zu verwenden. Keine der von Ihrem Dienstleister bereitgestellten Dienste und Materialien dürfen in irgendeiner Form oder auf irgendeine Weise vervielfältigt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, die von Ihrem Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienste und Materialien nicht zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder abgeleitete Werke auf deren Grundlage zu erstellen oder sie auf nicht autorisierte Weise zu nutzen.
- Es ist Ihnen nicht gestattet, die App für andere Zwecke zu nutzen, als im vorliegenden Vertrag ausdrücklich gestattet.
- SAMMLUNG NICHT IDENTIFIZIERENDER TECHNISCHER DATEN, DATENSCHUTZ, GELTENDE DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN UND -BESTIMMUNGEN
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass Epic nicht identifizierende technische Daten, einschließlich technische Informationen über Ihr Gerät, System und Ihre Anwendungssoftware (all diese Daten zusammen «Nicht Identifizierende Technische Nutzerdaten»), sammeln, speichern und verwenden darf. Diese Nicht Identifizierenden Technischen Nutzerdaten werden in die Geschäftsunterlagen von Epic, die sich in der Regel in den Vereinigten Staaten („USA“) befinden, aufgenommen und aufbewahrt. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Nicht Identifizierenden Technischen Nutzerdaten in die USA übermittelt werden, dann nutzen Sie die App nicht und entfernen Sie die App von Ihrem/Ihren Gerät(en). Alternativ können Sie eine webbasierte Version der App verwenden, die in einem separaten Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Dienstleister vereinbart wird. Beachten Sie jedoch, dass die webbasierte Version der App nicht für die Verwendung auf Mobilgeräten optimiert ist und nicht alle in der App verfügbaren Funktionen in der webbasierten Version verfügbar sind. Epic ist berechtigt, Nicht Identifizierende Technische Nutzerdaten zu verwenden, um seine Produkte zu verbessern und die Bereitstellung von Diensten oder Funktionen der App zu optimieren. Dazu gehören z.B. die Authentifizierung, die Leistungsoptimierung, Software-Updates, Produktsupport und andere mit der App verbundene Leistungen. Nicht Identifizierende Technische Nutzerdaten werden bis zu neunzig (90) Tage von Epic gespeichert, bevor sie gelöscht werden.
- Zusätzlich zu den Bedingungen des vorliegenden Vertrags unterliegt Ihr Zugriff auf und die Nutzung der App und aller Dienste der jeweils geltenden Datenschutzerklärung für mobile Anwendungen für Patientinnen und Patienten, die unter http://www.epic.com/privacypolicies/mobile-policy-patient/ (die „Datenschutzerklärung“) verfügbar ist. Sie werden gebeten, sich mit dieser Datenschutzerklärung bei der Installation der App einverstanden zu erklären. Die eingeschränkte Nutzung und Offenlegung von personenbezogenen Daten durch Epic ist in der jeweils geltenden Datenschutzerklärung für die App beschrieben.
- Um die App nutzen zu können, muss Ihr Dienstleister eine Gesundheitsorganisation sein, die die Software von Epic verwendet, und Sie müssen über ein Nutzerkonto bei Ihrem Dienstleister verfügen. Aus diesem Grund unterliegt Ihre Nutzung der App auch den Richtlinien Ihres Dienstleisters. Bitte wenden Sie sich an Ihren Dienstleister, wenn Sie Fragen zu dessen Richtlinien haben.
- HINWEISE ZU MYCHART CENTRAL
Einige Kunden von Epic in den USA ermöglichen Ihnen den Zugriff auf MyChart Central, einen Dienst, der Ihnen hilft, den Zugang zu Ihren MyChart-Konten bei mehreren Gesundheitsorganisationen zu vereinfachen. Wenn Sie ein MyChart Central-Konto erstellen und verwenden, speichert Epic einzelne identifizierbare Daten über Sie auf Servern von Epic in den USA, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Wenn Sie ausschließlich der Patient einer Gesundheitsorganisation (oder mehrerer Gesundheitsorganisationen) außerhalb der USA sind, können Sie MyChart Central nicht verwenden. Die in diesem Absatz erwähnte Datenspeicherung ist in diesem Fall für Sie nicht anwendbar. Wenn Sie über ein MyChart Central-Konto verfügen, kann Epic technischen Support bereitstellen bei Fragen oder Problemen hinsichtlich des Kontozugriffs und der Fehlerbehebung im Zusammenhang mit MyChart Central.
- DIENSTE UND MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN
- DIENSTE. Die App ermöglicht den Zugriff auf Dienste, einschließlich bestimmter Dienste, die gemäß den Bedingungen Ihres Dienstleisters lizenziert sind. Die Nutzung der Dienste kann erfordern, dass Sie zusätzlichen Nutzungsbedingungen Ihres Anbieters oder, im Fall von MyChart Central, von Epic zustimmen. Sie sind sich ferner bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste auf Inhalte stoßen können, die als beleidigend, unanständig oder anstößig angesehen werden können. Ihr Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung erfolgt auf Ihre eigene Verantwortung. Epic übernimmt keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung für solche Dienste.
- MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN. Die App kann Inhalte, Daten, Informationen, Anwendungen oder Materialien von Drittanbietern anzeigen, enthalten oder verfügbar machen oder Links zu bestimmten Webseiten von Drittanbietern enthalten, auch von Ihrem Dienstleister („Materialien von Drittanbietern“). Durch die Nutzung der App erkennen Sie an und stimmen zu, dass die Materialien von Drittanbietern nicht der Kontrolle von Epic unterliegen und Epic nicht für die Materialien von Drittanbietern verantwortlich ist. Wenn Sie über die App auf Materialien von Drittanbietern zugreifen, geschieht dies in Ihrer eigenen Verantwortung. Epic übernimmt für die Materialien von Drittanbietern keine Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung Ihnen oder einer anderen Person gegenüber.
- INTERNETVERBINDUNG. Für die Nutzung der App ist möglicherweise eine Internetverbindung erforderlich. Für die von Ihrem Gerät während der Nutzung der App übertragenen (gesendeten oder empfangenen) Informationen können Datengebühren anfallen. Sie sind allein für solche Gebühren verantwortlich. Für die Nutzung einer Internetverbindung müssen Sie möglicherweise zusätzlichen Nutzungsbedingungen Ihres Internetanbieters zustimmen.
- GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
- GEWÄHRLEISTUNGEN IHRERSEITS. Sie erklären, gewährleisten und verpflichten sich hiermit zugunsten von Epic, dass Sie berechtigt und befugt sind, den vorliegenden Vertrag abzuschließen. Sie erklären, gewährleisten und verpflichten sich ferner, dass: (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „terrorist supporting” („Terroristen unterstützendes“) Land eingestuft wurde; (ii) Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung verbotener oder eingeschränkter Parteien aufgeführt sind; und (iii) Sie die App oder die Dienste nicht für Zwecke nutzen, die nach US-amerikanischem Recht verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, das Design, die Herstellung oder die Produktion von Nuklearraketen oder chemischen oder biologischen Waffen. Sie dürfen die App ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang gemäß dem US-amerikanischem Recht und den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der die App erworben wurde, nutzen oder anderweitig exportieren oder reexportieren. Insbesondere darf die App nicht (a) in Länder, gegen die die USA ein Embargo verhängt haben, oder (b) an Personen, die auf der Liste der „“Specially Designated Nationals” (“besonders benannten Staatsangehörigen”) des US-Finanzministeriums oder der „Denied Persons List“ oder „Entity List“ („Negativliste“) des US-Handelsministeriums stehen, exportiert oder reexportiert werden.
- HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WERDEN IHNEN DIE APP (EINSCHLIEßLICH ALLER APP-INHALTE), DIENSTE UND MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. EPIC, DESSEN DRITTLIZENZGEBER UND VERTRIEBSPARTNER LEHNEN JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF DIE APP, DIE DIENSTE UND JEGLICHE ANDERE GEGENSTÄNDE DES VORLIEGENDEN VERTRAGS AB. DAS GILT INSBESONDERE, ABER NICHT AUSSCHLIEßLICH FÜR JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE UNUNTERBROCHENE UND FEHLERFREIE NUTZUNG DER APP, DER DIENSTE ODER DER MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN, FÜR DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DAS EIGENTUMSRECHT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE RECHTMÄßIGKEIT. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE VON EPIC, DESSEN MITARBEITERN, VERTRIEBSPARTNERN, HÄNDLERN ODER VERTRETERN STELLEN KEINELEI GEWÄHRLEISTUNG VON ODER IM NAMEN VON EPIC DAR. DA EINIGE RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZULASSEN, GILT DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
- BESCHRÄNKUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST DIE HAFTUNG VON EPIC ODER DESSEN LIZENZGEBERN ODER VERTRIEBSPARTNERN FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE, BESONDERE, INDIREKTE, ÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN SCHADEN HINAUSGEHENDE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER ANDERE KOMMERZIELLE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORLIEGENDEN VERTRAG, DER APP (EINSCHLIESSLICH ALLER APP-INHALTE), DIENSTEN ODER MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND UNABHÄNGIG VON DER RECHTSGRUNDLAGE (GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER ANDERWEITIG) AUSGESCHLOSSEN. DAS GILT SELBST WENN EPIC AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. IN RECHTSORDNUNGEN, IN DENEN EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR FOLGE- ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG IST, IST DIE HAFTUNG VON EPIC AUF DAS GESETZLICH ZULÄSSIGE HÖCHSTMASS BESCHRÄNKT.
- GESAMTHAFTUNG. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG FÜR SCHÄDEN DURCH EPIC ODER VON DESSEN LIZENZGEBERN ODER VERTRIEBSPARTNERN IHNEN GEGENÜBER DEN BETRAG VON FÜNFZIG US-DOLLAR ($ 50,00). DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN DAS OBEN GENANNTE RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. SIE ERKENNEN AN, DASS DER KOSTENLOSE ZUGANG ZUR APP UND ZU DEN DIENSTEN DIE IM VORLIEGENDEN VERTRAG FESTGELEGTE RISIKOVERTEILUNG WIDERSPIEGELT, UND DASS EPIC DEN VORLIEGENDEN VERTRAG OHNE DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR SICH SELBST UND SEINE LIZENZGEBER UND VERTRIEBSPARTNER NICHT ABSCHLIESSEN WÜRDE.
- ENDNUTZER, DIE ANGESTELLTE DER US-REGIERUNG SIND
Die App und die zugehörige Dokumentation sind „Commercial Items“ (kommerzielle Waren) gemäß der Definition in 48 C.F.R. §2.101, bestehend aus „Commercial Computer Software“ (kommerzielle Computersoftware) und „Commercial Computer Software Documentation“ (kommerzielle Computersoftware-Dokumentation), wie diese Begriffe in 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202, je nach Anwendbarkeit, definiert sind. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4, je nach Anwendbarkeit, werden die „Commercial Computer Software“ (kommerzielle Computersoftware) und die „Commercial Computer Software Documentation“ (kommerzielle Computersoftware-Dokumentation) an Endnutzer der US-Regierung (a) nur als „Commercial Items“ (kommerzielle Waren) und (b) nur mit den Rechten lizenziert, die allen anderen Endnutzern gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen gewährt werden.
- SCHADLOSHALTUNG
SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, EPIC, DESSEN JEWEILIGE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, MITARBEITER, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, ABTRETUNGSEMPFÄNGER, LIZENZNEHMER UND RECHTSNACHFOLGER („FREIGESTELLTE PARTEIEN“) IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VON ALLEN ANSPRÜCHEN, VERLUSTEN, GEBÜHREN, AUSGABEN, KOSTEN (EINSCHLIESSLICH ANWALTSKOSTEN, GERICHTSKOSTEN, SCHADENSERSATZ UND VERGLEICHSBETRÄGEN), SCHÄDEN ODER VERBINDLICHKEITEN, UNABHÄNGIG VON DEREN URSACHE, FREIZUSTELLEN, ZU VERTEIDIGEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEM ERGEBEN: (1) EINER TATSÄCHLICHEN ODER ANGEBLICHEN VERLETZUNG VON GESETZEN, REGELN, VORSCHRIFTEN ODER VERORDNUNGEN DURCH SIE; (2) EINER TATSÄCHLICHEN ODER ANGEBLICHEN VERLETZUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGS DURCH SIE; (3) EINER VERLETZUNG, WIDERRECHTLICHEN ANEIGNUNG ODER SONSTIGEN VERLETZUNG VON IMMATERIALGÜTERRECHTEN DURCH SIE; ODER (4) IHRER NUTZUNG, BEDIENUNG, INSTALLATION, KONFIGURATION UND DEINSTALLATION DER APP UND/ODER DEM VERTRAUEN AUF DIE VON DER APP ODER DEN DIENSTEN ERZEUGTEN ERGEBNISSEN ODER ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN. EPIC WIRD SIE ÜBER SOLCHE ANSPRÜCHE ODER VORWÜRFE INFORMIEREN UND JEDE FREIGESTELLTE PARTEI HAT DAS RECHT, SICH AUF EIGENE KOSTEN AN DER VERTEIDIGUNG GEGEN SOLCHE ANSPRÜCHE ZU BETEILIGEN. BEVOR SIE EINEM VERGLEICH ODER EINEM URTEIL ZUSTIMMEN, IN DEM EIIN SCHULDSPRUCH GEGEN EPIC ODER EINEM MANGEL AN DER APP ODER DEN DIENSTEN ANERKANNT WIRD, MÜSSEN SIE GENEHMIGUNG VON EPIC EINHOLEN.
- VERLETZUNG VON RECHTEN
Ebenso wie Epic von den Nutzern der App verlangt, die Urheberrechte und sonstigen Immaterialgüterrechte von Epic, dessen verbundenen Unternehmen und anderen Dritten zu respektieren, respektiert Epic die Urheberrechte und sonstigen Immaterialgüterrechte der Nutzer der App und anderer Dritter. Wenn Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Genehmigung in der App abgebildet wurde, können Sie sich wie folgt an den Vertreter von Epic für die Meldung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen oder anderer Verletzungen von Immaterialgüterrechten wenden:
Per post: Epic Systems Corporation
Attn: Legal
1979 Milky Way, Verona, WI 53593
USA
Per E-Mail: LegalNotices@epic.com
Wenn Sie Epic wegen solcher Ansprüche kontaktieren, geben Sie bitte die folgenden Informationen an: (1) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks und des mutmaßlich rechtsverletzenden Werks; (2) Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer (tagsüber) und Ihre E-Mail-Adresse, falls vorhanden; (3) eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Meinung sind, dass die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks nicht vom Eigentümer/von der Eigentümerin, seinem/ihrem Vertreter oder dem Gesetz autorisiert ist; (4) eine Erklärung, dass die Informationen in der Meldung korrekt sind und, unter Strafandrohung bei Meineid, dass Sie befugt sind, im Namen des Eigentümers/der Eigentümerin zu handeln; und (5) Ihre elektronische oder handschriftliche Unterschrift.
- KÜNDIGUNG
- Der vorliegende Vertrag gilt bis zur Kündigung durch Sie oder Epic. Sie können den vorliegenden Vertrag jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie Epic eine schriftliche Kündigung zukommen lassen oder die Anweisungen zur Kündigung befolgen, die über die App bereitgestellt werden. Epic kann den vorliegenden Vertrag jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen kündigen. Epic kann Ihren Zugriff auf die App auch mit oder ohne Vorankündigung sperren, wenn ein tatsächlicher, bevorstehender oder mutmaßlicher Verstoß gegen den vorliegenden Vertrag oder geltendes Recht vorliegt oder wenn Sie sich anderweitig unangemessen oder nachteilig gegenüber der App, den Diensten oder Ihrem Dienstleister verhalten.
- Bei Beendigung des vorliegenden Vertrags erlöschen alle Ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrags gewährten Rechte und Epic kann Ihren Zugriff auf die App und alle Diensten sofort sperren. Bei Beendigung des vorliegenden Vertrags müssen Sie die Nutzung der App und der Dienste einstellen, alle Kopien der App vernichten und sie von allen Ihren Geräten deinstallieren, auf denen sie installiert war. Auf schriftliche Aufforderung von Epic müssen Sie Epic schriftlich bestätigen, dass Sie die Bestimmungen dieser Ziffer 12 eingehalten haben. Die Bestimmungen der Ziffern 1, 2, 5-10 und 12-19 gelten auch nach Beendigung oder Ablauf des vorliegenden Vertrags.
- SUPPORT; KONTAKTAUFNAHME MIT IHREM DIENSTLEISTER; KONTAKTINFORMATIONEN VON EPIC
- Sie erkennen an, dass Epic Ihnen für die App keinen technischen Support bietet. Ein Support für die Nutzung der App wird, wenn es einen gibt, direkt von Ihrem Dienstleister bereitgestellt.. Wenn möglich, richten Sie alle Fragen zum technischen Support und alle anderen Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen bezüglich der App an Ihren Dienstleister unter Verwendung der in der App für Ihren Dienstleister angegebenen Kontaktinformationen.
- Wenn Sie nach der Zusammenarbeit mit Ihrem Dienstleister weiterhin Support benötigen, können Sie sich mit allen verbleibenden Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen bezüglich der App an Epic unter Verwendung der unten angegebenen Kontaktinformationen wenden:
Per post: Epic Systems Corporation
Attn: General Counsel
1979 Milky Way, Verona, WI 53593
USA
Per Telefon: +1-608-271-9000
Per E-Mail (für allgemeine Anfragen): info@epic.com
Per E-Mail (für MyChart Central): MyChartCentralSupport@epic.com
- ANWENDBARES RECHT
Sofern dies nicht durch geltendes Recht untersagt ist, unterliegen der vorliegende Vertrag, dessen Auslegung und Ihre Nutzung der App und der Dienste den Gesetzen des US-Bundesstaates Wisconsin unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
- MITTEILUNGEN
Alle Mitteilungen, die Sie im Rahmen des vorliegenden Vertrags an Epic senden, sind schriftlich und per (1) persönlicher Übergabe, (2) landesweit anerkanntem (Nacht-)Postservice (d. h. Federal Express oder UPS) oder (3) Einschreiben mit Rückschein an die in Ziffer 12 genannte Adresse von Epic zu übermitteln. Alle Mitteilungen, die Epic Ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrags zukommen lässt, können über eine der im vorigen Satz genannten Arten oder durch Veröffentlichung in der App oder per E-Mail an Ihre aktuell hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Alle Mitteilungen gelten mit dem Erhalt (oder mit der Verweigerung der Zustellung) oder drei Tage nach der oben beschriebenen Absendung als zugegangen, je nachdem, was früher eintritt.
- SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, berührt das nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags.
- ABTRETUNG
Sie dürfen den vorliegenden Vertrag oder Rechte oder Pflichten, die Sie im Rahmen des vorliegenden Vertrags haben, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Epic nicht an Dritte abtreten oder übertragen. Epic kann den vorliegenden Vertrag frei abtreten oder seine Rechte aus dem vorliegenden Vertrag übertragen.
- SCHIEDSVEREINBARUNG
- ANWENDBARKEIT DER SCHIEDSVEREINBARUNG. Alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten jeglicher Art, die sich aus der App, dem vorliegenden Vertrag oder dieser Schiedsvereinbarung (wie unten definiert) ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Auslegung, Gültigkeit, den Umfang oder die Anwendbarkeit des vorliegenden Vertrags oder der Schiedsvereinbarung (im Folgenden zusammenfassend „Streitigkeit“), die nicht informell beigelegt werden können, werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren im Einzelfall und nicht als Teil einer Sammel- oder Verbandsklage gemäß den in dieser Ziff. 17 festgelegten Bedingungen (die „Schiedsvereinbarung“) beigelegt. Soweit rechtlich zulässig, gilt diese Schiedsvereinbarung für Sie und Epic (zusammen die „Parteien“) sowie für Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien. DIE PARTEIEN SIND SICH DESSEN BEWUSST, DASS SIE DAS RECHT ODER DIE MÖGLICHKEIT HÄTTEN, STREITIGKEITEN VOR EINEM STAATLICHEN GERICHT EINZUKLAGEN, EINEN RICHTER ODER EIN SCHWURGERICHT ÜBER IHREN FALL ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, UND DASS SIE MÖGLICHERWEISE DAS RECHT ODER DIE MÖGLICHKEIT HÄTTEN, SICH AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM ANDEREN VERFAHREN MIT MEHREREN KLÄGERN ZU BETEILIGEN, SIE SICH ABER STATTDESSEN DAFÜR ENTSCHIEDEN HABEN UND DAMIT EINVERSTANDEN SIND, ALLE HIERIN DARGELEGTEN STREITIGKEITEN DURCH EIN EINZELSCHIEDSVERFAHREN ENTSCHEIDEN ZU LASSEN.
- VOM SCHIEDSVERFAHREN AUSGESCHLOSSENE STREITIGKEITEN. Im Falle einer tatsächlicher, mutmaßlicher oder bevorstehender Verletzung der Vertraulichkeit oder der Immaterialgüterrechte oder anderer Eigentumsrechte von Epic oder Ihres Dienstleisters kann Epic umgehend ein Gerichtsverfahren vor einem zuständigen Gericht, wie oben dargelegt, einleiten, um eine sofortige einstweilige Verfügung zu erwirken, ohne dass eine Kaution hinterlegt, ein Schadensnachweise erbracht oder ähnliche Anforderungen erfüllt werden müssen. Die Einleitung eines Verfahrens zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung stellt keinen Verzicht auf das Recht oder die Verpflichtung einer Partei dar, im Rahmen eines Schiedsverfahrens andere Ansprüche als den Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend zu machen.
- VERTRAULICHE VERFAHREN. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen der Schiedsvereinbarung und der damit verbundenen Bestimmungen ergriffenen wurden, vertraulich sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Das gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für alle in einem Schiedsverfahren eingereichten Unterlagen, Anordnungen, Urteile und Schiedssprüche.
- SCHIEDSRICHTER. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association gemäß deren „Commercial Arbitration Rules“ (die „Schiedsregeln“) und vor einem gemäß den Schiedsregeln ausgewählten Einzelschiedsrichter durchgeführt. Epic trägt alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Gebühren für die Einreichung von Anträgen und sämtliche Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist abschließend und verbindlich. Jeder abschließende Schiedsspruch oder jedes abschließende Urteil kann bei jedem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit geltend gemacht und vollstreckt werden.
- ORT UND GELTENDES RECHT. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Dane County, Wisconsin, sofern nicht die Parteien des Schiedsverfahrens schriftlich etwas anderes vereinbaren. Die Parteien erkennen an, dass diese Schiedsvereinbarung eine Angelegenheit im internationalen Handelsverkehr darstellt und dass die Auslegung, Vollstreckung und das Verfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung dem Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 ff., in der jeweils gültigen Fassung, unterliegen. Soweit einzelstaatliches Recht anwendbar ist, gelten die Gesetze des Bundesstaates Wisconsin unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
- VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN. Die Parteien vereinbaren, dass sie innerhalb eines (1) Jahres nach dem Entstehen einer Streitigkeit ein Schiedsverfahren einleiten müssen; andernfalls ist die Streitigkeit endgültig verjährt.
- VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND STAATLICHE GERICHTSVERFAHREN. SIE UND EPIC VEREINBAREN, DASS JEDER NUR IN IHRER ODER SEINER EIGENEN RECHTSPERSÖNLICHKEIT ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN GELTEND MACHEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER ANGESTREBTEN SAMMEL- ODER VERBANDSKLAGE. Sofern Sie und Epic nichts anderes vereinbaren, darf der Schiedsrichter ausserdem die Ansprüche einer oder mehrerer anderer Personen nicht mit Ihren Ansprüchen zusammenlegen und darf auch sonst nicht den Vorsitz über eine Form eines Verbands- oder Sammelverfahrens führen. Wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung darüber vorliegt, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung der in dieser Ziffer 18.g genannten Beschränkungen für einen bestimmten Rechtsanspruch ausschließt, muss dieser Anspruch (und nur dieser Anspruch) von dem Schiedsverfahren ausgenommen und vor Gericht gebracht werden. JEDE PARTEI VERZICHTET, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, AUF JEGLICHES RECHT AUF EIN STAATLICHES GERICHTSVERFAHREN BEI JEGLICHEN KLAGEN, PROZESSEN, FODERUNGEN ODER VERFAHREN, DIE SICH AUS DEM VORLIEGENDEN VERTRAG ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, MIT AUSNAHME DES RECHTS VON EPIC AUF EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEMÄSS ZIFFER 17.b.
- ALLGEMEINES
Der vorliegende Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Epic und Ihnen in Bezug auf die App dar. Alle vorherigen oder gleichzeitigen Zusicherungen, Absprachen oder Vereinbarungen werden durch den vorliegenden Vertrag ersetzt. Sofern im vorliegenden Vertrag nicht anders festgelegt, bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des vorliegenden Vertrags der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden. Ein einmaliges Versäumnis, eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf die Einhaltung einer anderen Bestimmung oder der gleichen Bestimmung bei einer späteren Gelegenheit dar. Sie und Epic sind unabhängige Parteien und der vorliegende Vertrag begründet keine Vertreter-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- oder Joint-Venture-Beziehung zwischen Ihnen und Epic. Der vorliegende Vertrag gibt Ihnen oder Epic nicht das Recht oder die Befugnis, im Namen der anderen Partei Verpflichtungen einzugehen oder zu übernehmen. Die bei einem Rechtsstreit unter diesem Vertrag obsiegende Partei hat Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, Sachverständigenkosten und angemessenen Anwaltskosten, einschließlich der Kosten und Gebühren für eventuelle Rechtsmittel.
- ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN NUR FÜR iOS-NUTZER
- Der vorliegende Vertrag wird ausschließlich zwischen Ihnen und Epic geschlossen und nicht mit Apple, Inc. („Apple“). Im Verhältnis zwischen Epic und Apple ist Epic, nicht Apple, für die App und die Bedingungen des vorliegenden Vertrags verantwortlich. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind jedoch Drittbegünstigte des vorliegenden Vertrags. Sobald Sie in den vorliegenden Vertrag einwilligen, hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Apple dieses Recht wahrnimmt), den vorliegenden Vertrag gegen Sie durchzusetzen.
- Apple ist nicht verantwortlich oder haftbar für die App oder den Inhalt der App und ist nicht zuständig für Ansprüche, die Sie oder Dritte im Zusammenhang mit der App, Ihrem Betrieb und/oder Ihrer Nutzung geltend machen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (1) Produkthaftungsansprüche; (2) Beschwerden, dass die App nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht; und (3) Ansprüche, die sich aus dem Konsumentenschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die App zu erbringen.
- Im Falle einer Behauptung eines Dritten, dass die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen, ist im Verhältnis zwischen Epic und Apple allein Epic und nicht Apple für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Abweisung solcher Ansprüche wegen Verletzung von Immaterialgüterrechten verantwortlich.
- Falls die App nicht den anwendbaren Gewährleistungsvorschriften entspricht, können Sie Apple benachrichtigen und erhalten gegebenenfalls den Kaufpreis für die App erstattet. Soweit gesetzlich zulässig, hat Apple in Bezug auf die App keinerlei weitere Verpflichtung zur Gewährleistung und haftet nicht für andere Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Verletzung von Gewährleistungsrechten zurückzuführen sind. Was die Beziehung zwischen Epic und Apple betrifft, so ist Epic und nicht Apple für die Abwicklung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Betrieb und/oder Ihrer Nutzung der App verantwortlich.
- Zusätzlich zu den obigen Lizenzbedingungen können Sie auch über andere mit Ihnen verbunden Konten per Familienfreigabe oder über den Kauf mehrerer Lizenzen auf die App zugreifen, sie erwerben und nutzen. Ihre Nutzung der App unterliegt auch den geltenden Nutzungsbedingungen von Apple.
